{"id":52196,"date":"2014-05-27T15:18:24","date_gmt":"2014-05-27T14:18:24","guid":{"rendered":"http:\/\/onsoftware.softonic.de\/?p=52196"},"modified":"2024-03-08T06:10:37","modified_gmt":"2024-03-08T05:10:37","slug":"urteil-gegen-whatsapp-facebooks-messenger-app-muss-deutsche-agb-anbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cms-articles.softonic.io\/de\/urteil-gegen-whatsapp-facebooks-messenger-app-muss-deutsche-agb-anbieten\/","title":{"rendered":"Urteil gegen WhatsApp: Berliner Landgericht zwingt die Messenger-App zu deutschen Vertragsbedingungen"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands<\/em> (vzvb<\/a>) gegen WhatsApp entschieden<\/strong>. Laut des noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteils darf der Messenger in Deutschland keine englischsprachigen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) verwenden. Dem Unternehmen droht ein Ordnungsgeld<\/strong> bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft<\/strong> f\u00fcr den Chief Executive Officer<\/em>, Jan Koum pers\u00f6nlich.<\/p>\n

Nur englischsprachige Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h3>\n

WhatsApp bietet zwar eine Internetseite in deutscher Sprache an, der Link zu den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/a> f\u00fchrt aber zu den englischen Terms of Service<\/em>. F\u00fcr deutsche Verbraucher sei dies zum Verst\u00e4ndnis der Vertragsbedingungen<\/strong> nicht ausreichend und daher nicht zumutbar<\/strong>, entschied das Gericht nach Klage des vzbv<\/em>. Im Gegensatz zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweisen bewirbt WhatsApp seinen Dienst auf Deutsch und stellt auch einen deutschen Vertrag zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Impressum nur unzureichend<\/h3>\n

Weiterer Klagepunkt des vzbv<\/em> war das Impressum der deutschen Internetseite von WhatsApp. In den unvollst\u00e4ndigen Angaben<\/strong> fehlt eine Postanschrift, als Kontakt-M\u00f6glichkeit ist lediglich eine E-Mail-Adresse angegeben. WhatsApp gibt weder einen Vertragsberechtigten noch ein Register des Unternehmens an. Das Urteil gibt auch diesem Klagepunkt statt und befindet die Anbieterangaben f\u00fcr unzureichend<\/strong>.<\/p>\n

Vers\u00e4umnisurteil mit zweiw\u00f6chiger Frist<\/h3>\n

Das Urteil des Landgerichts Berlin<\/a> ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig<\/strong>. WhatsApp hatte die Annahme der Klageschrift verweigert und keinen Vertreter zur Verhandlung geschickt. Ab Zustellung hat das Unternehmen zwei Wochen Zeit, gegen das Urteil Einspruch einzulegen, danach wird der Richterspruch rechtskr\u00e4ftig. Das bedeutet den Zwang zu einem vollst\u00e4ndigen Impressum und deutschen Vertragsbedingungen. Bei Zuwiderhandlung drohen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft<\/strong> von bis zu sechs Monaten. Diese w\u00e4ren laut Urteil am Chief Executive Officer<\/em> zu vollstrecken und das ist niemand anderes als WhatsApp-Chef Jan Koum pers\u00f6nlich<\/strong>.<\/p>\n

Dem Autor Jakob Straub auf Twitter<\/a> und Google+<\/a> folgen.<\/strong><\/em><\/p>\n

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