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YouTube-Sperre in der Türkei: Google geht vor Gericht, Ministerpräsident Erdoğan beharrt auf Internet-Blockade

Google geht gegen die Sperre des Videoportals YouTube in der Türkei vor. Das Unternehmen hat beim türkischen Verfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Außerdem klagt Google seinerseits vor dem Verwaltungsgericht in Ankara gegen die Blockade. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan beharrt auf den Sperren von YouTube und Twitter.

Internet-Sperren in der Türkei

Die Telekommunikationsbehörde hatte YouTube am 27. März 2014 gesperrt. Das Verwaltungsgericht in Ankara hat zwar gegen eine Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter entschieden. Im Falle von YouTube wurde die Sperre aber nach einer Aufhebung am 5. April 2014 wieder eingesetzt. Ein Google-Sprecher gab keine Stellungnahme dazu ab und sagte nur, das Urteil sei natürlich sehr enttäuschend. Nach dem Erfolg von Twitter könnte sich aber auch Google vor Gericht durchsetzen. Beide Unternehmen werden in der Sache vom selben Anwalt vertreten. Inzwischen können türkische Nutzer wieder alternative DNS-Server nutzen, um die Sperre zu umgehen. Diese waren zunächst ebenfalls geblockt worden. Eine entsprechende Stellungnahme von den Providern oder der Regierung steht noch aus.

Erdoğan beharrt auf Internet-Sperren

Inzwischen hat der türkische Ministerpräsident Erdoğan das Urteil des Verfassungsgerichts zugunsten von Twitter kritisiert. Er hält an den Internet-Sperren für beide Dienste fest. “YouTube und Twitter müssen sich an türkische Gesetze halten”, sagte er. Es ginge nicht darum, gegen Freiheiten vorzugehen, sondern “gegen Hass und Rassismus im Gewand der Meinungsfreiheit.” Oppositionelle beschuldigen den Ministerpräsidenten der Korruption und wollen dies mit Dokumenten belegen, die sie über soziale Medien verbreiten. Erdoğans Stellvertreter spricht sich ebenfalls für ein Aufrechterhalten der Blockade aus. Die Rechte von Twitter und YouTube dürften nicht über die persönlichen Rechte der Türken gestellt werden, sagte er.

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Quelle: Hürriyet Daily News | Twitter | Der Spiegel | Engadget

Bild: @ZAGNOS_PASA auf Twitter

Türkische Regierung sperrt auch YouTube drei Tage vor Kommunalwahlen

Eine Woche nach der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter hat die Türkische Regierung inzwischen auch Googles Video-Plattform YouTube blockiert. Innerhalb weniger Stunden nach dem Auftauchen eines vorgeblich kompromittierenden Videos hat die Telekommunikationsbehörde der Türkei eine Sperre des Dienstes in Kraft gesetzt.

Die Website der Behörde nennt eine Verwaltungsmaßnahme gegen YouTube als Grund. Das aufgetauchte, strittige Video zeigt angeblich ein Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister, dem Spionage-Chef und einem hochrangigen General. Diese diskutieren Szenarien, die einen türkischen Angriff auf militante Gruppen in Syrien zur Folge haben könnten.

Der Türkische Ministerpräsident Erdoğan hatte wiederholt angedroht, YouTube sperren zu wollen, wenn sich die Plattform nicht an türkische Gesetze halten sollte. In den vergangenen Monaten hatten sich soziale Medien wie Twitter und YouTube zur Arena eines politischen Kampfes entwickelt. Der Hauptgegener Erdoğans ist der in den USA lebende Muhammed Fethullah Gülen, ein früherer Imam und islamischer Meinungsbildner.

Nach Angaben der türkischen Regierung sind Anhänger Gülens für die Verbreitung von Dokumenten und Telefongesprächen über soziale Medien verantwortlich. Die veröffentlichten Informationen und Nachrichten beschuldigen den Ministerpräsidenten der Korruption. Die jüngsten Anschuldigen und die YouTube-Sperre kommen genau drei Tage vor den anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei.

Anfang der Woche hatte das Verwaltungsgericht in Ankara die von Erdoğan initiierte Twitter-Sperre aufgehoben. Nachdem Nutzer in der Türkei alternative Server benutzt hatten, um die Blockade zu umgehen, weitete die Telekommunikationsbehörde die Maßnahme aus. Über entsprechende Software zum Aufbau von VPN-Verbindungen können türkische Nutzer die Internet-Sperren trotzdem umgehen.

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Quelle: The Wall Street Journal Europe | Business Insider

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Türkei sperrt Twitter: Ministerpräsident Erdoğan kämpft gegen soziale Medien

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei sperren lassen. Der Regierungschef kämpft gegen die sozialen Medien in seinem Land und hatte zuvor gedroht: “Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen.” Türkische Nutzer konnten die Blockade aber mit alternativen Servern, Anonymisierungsdiensten oder dem Verschicken von Tweets per SMS umgehen. Inzwischen ist die Sperre weitesgehend ineffektiv.

Angaben der Regierung begründeten die Blockade von Twitter mit einer Verfehlung des Dienstes. Die türkische Zeitung Hürriyet meldete die Schließung und berichtete, Twitter-Verantwortliche hätten Gerichtsentscheidungen ignoriert. Nach Beschwerden von türkischen Bürgern über bestimmte Links sei die Plattform ihrer Verpflichtung zur Entfernung der Links nicht nachgekommen. Die Sperre trat kurz nach Mitternacht am vergangenen Donnerstag in Kraft. Beim Aufrufen der Twitter-Seite bekamen Nutzer in der Türkei eine Meldung der türkischen Kommunikationsbehörde zu sehen. Die Sperre richtete sich nur gegen die Internetseite von Twitter.

Twitter selbst hat seine türkischen Nutzer mit einer Kurznachricht daran erinnert, dass Tweets auch per SMS abgesetzt werden können.  Zusätzlich konnte die Blockade mithilfe von alternativen DNS-Servern oder Anonymisierungsdiensten wie Tor umgangen werden. Aus anderen Apps mit Twitter-Funktion wie etwa Instagram ließen sich auch Nachrichten absetzen.

Soziale Netzwerke und vor allem Twitter zogen die Wut des türkischen Ministerpräsidenten durch die Verbreitung von Sprachaufnahmen und Dokumenten auf sich. Nutzer verteilten Informationen aus dem inneren Kreis des Regierungschefs und warfen ihm Korruption vor. Hashtags bezeichneten Erdoğan als Diktator. Durch die Sperre kam schnell das Hashtag #TwitterIsBlockedInTurkey auf, das inzwischen weltweit zu den meistgenutzten Tags zählt.

Schätzungen zufolge hat Twitter in der Türkei zwischen zehn und zwölf Millionen Nutzer. Erdoğan geht seit dem Sommer vergangenen Jahres gegen soziale Medien vor, als Bürger auf dem Taksim-Platz in Istanbul gegen die Schließung eines Parks demonstrierten. Damals bezeichnete der Ministerpräsident Twitter als “Störenfried”. Die aktuelle Sperre habe nichts mit einer Unterbindung der Meinungsfreiheit zu tun, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Außerdem ließ der türkische Ministerpräsident wissen: “Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich nicht”.

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Quellen: Reuters 1 | Reuters 2

Bild: @_cypherpunks_