Die Europäische Kommission hat heute gegen den Online-Marktplatz AliExpress eine Strafe von 550 Millionen Euro nach dem Digital Services Act, kurz DSA, verhängt. Nach Darstellung der Kommission ist es die bisher höchste Sanktion auf Grundlage des DSA. Der Vorwurf: AliExpress habe den Verkauf gefälschter und potenziell gefährlicher Produkte nicht wirksam genug unterbunden.
AliExpress-Strafe nach dem Digital Services Act
Über den Marktplatz wurden nach Angaben der Europäischen Kommission unter anderem unsichere Spielzeuge, riskante Kosmetikartikel und weitere illegale Waren verkauft.
Die Untersuchung hatte die Kommission im März 2024 eingeleitet. Ihr Fazit fällt deutlich aus: AliExpress habe bei der Moderation von Angeboten und bei der Durchsetzung der eigenen Regeln systematisch versagt.
Nach Einschätzung der Ermittler war AliExpress personell zu schwach aufgestellt. Problematische Angebote seien häufig nicht schnell genug erkannt oder entfernt worden. Teilweise blieben gemeldete illegale Produkte laut Kommission noch wochenlang online.
Besonders schwer wiegt aus Sicht der Behörde, dass es nicht nur um Markenfälschungen ging, sondern auch um Waren, die Verbraucher ganz direkt gefährden können. Genau solche Fälle soll der Digital Services Act eindämmen.
Der Digital Services Act ist seit 2024 vollständig in Kraft. Für Sie als Verbraucher in der EU bringt er unter anderem strengere Vorgaben für große Online-Plattformen mit sich, damit illegaler Handel, manipulative Praktiken und irreführende Werbung wirksamer bekämpft werden können.
Für den Tech-Bereich in der EU ist Henna Virkkunen zuständig. Laut Mitteilung der Europäischen Kommission hat sie die Haltung der Behörde klar umrissen: Die Verbreitung gefälschter und unsicherer Produkte sei kein unvermeidlicher Nebeneffekt des Online-Handels, sondern ein Versagen bei der Einhaltung von Regeln. Auch die Größe einer Plattform lasse sich dafür nicht als Ausrede anführen.
Warum die Rekordstrafe nicht die Höchststrafe ist
Mit 550 Millionen Euro ist die Sanktion zwar historisch. An der maximal möglichen DSA-Strafe liegt sie aber noch immer klar darunter. Der Digital Services Act erlaubt Bußgelder von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens. Gemessen an Alibabas Größe bleibt die Strafe damit bei weniger als 1 Prozent des Jahresumsatzes des Konzerns.
Für AliExpress ist die Entscheidung trotzdem ein harter Schlag. Auch symbolisch.
Die Europäische Kommission zeigt damit, dass sie ihre neuen Plattformregeln nicht nur formuliert hat, sondern auch durchsetzen will. Gerade bei Marktplätzen mit Drittanbietern rückt die Verantwortung der Betreiber nun stärker ins Zentrum.
Teil einer breiteren EU-Offensive gegen große Plattformen
Der Fall AliExpress steht nicht für sich allein. Nach Angaben der Europäischen Kommission greift Brüssel seit Monaten härter gegen große Online-Plattformen durch. Temu wurde demnach bereits mit 200 Millionen Euro wegen ähnlicher DSA-Verstöße belegt, X bekam eine Strafe von 120 Millionen Euro, und auch Shein bleibt weiter im Blick der Behörden.
AliExpress hält die Strafe für unverhältnismäßig. Das Unternehmen erklärt, man habe massiv in Sicherheit und Compliance investiert und prüfe jetzt die nächsten rechtlichen Schritte.
Für Alibaba wächst der Druck damit an mehreren Stellen zugleich. Erst vor Kurzem hatte der Konzern in den USA in einem separaten Rechtsstreit um mutmaßlich illegale Verkäufe und Importe von Arzneimitteln einer Zahlung von 600 Millionen Dollar zugestimmt.
Für Verbraucher in Europa ist die Linie der Europäischen Kommission klar: Wer hier Geschäfte machen will, muss illegale und gefährliche Produkte konsequent und schnell aus dem Verkehr ziehen.
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