Die University of Tennessee Research Foundation (UTRF) hat Anthropic wegen Patentverletzung verklagt. Das geht aus der Klage hervor, die beim US-Bezirksgericht im Bundesstaat Delaware eingereicht wurde. So weit bislang bekannt, ist das erste Patentstreit dieser Art gegen Anthropic. Für das Unternehmen kommt damit noch eine weitere juristische Baustelle hinzu, diesmal nicht im Urheberrecht, sondern bei Patenten.
Patentklage gegen Anthropic: Worum es konkret geht
Kern der Klage sind die US-Patente Nr. 10.019.470 und 10.095.718. Nach Darstellung der UTRF schützen sie Verfahren, die sich an neurowissenschaftlichen Konzepten orientieren. In den Patenten geht es unter anderem darum, wie sich Bausteine künstlicher neuronaler Netze aufbauen und später erneut verwenden lassen.
In der Klageschrift nennt die University of Tennessee Research Foundation ausdrücklich das Anthropic-Tool Claude Code, außerdem die zugrunde liegende Software-Architektur des Unternehmens. Die Stiftung wirft Anthropic vor, in seinen Produkten patentierte Verfahren zur Erstellung neuromorpher Netzwerke einzusetzen. Genannt werden dabei unter anderem ein System für Hintergrundausführung und -planung sowie eine Engine, die Speicherinhalte konsolidiert.
Die UTRF fordert Schadensersatz, nennt bislang aber keine konkrete Summe. Dazu kommt der Antrag auf eine einstweilige Verfügung, mit der weitere mutmaßliche Patentverletzungen gestoppt werden sollen. Aus der Klage lässt sich bisher weder ablesen, welchen wirtschaftlichen Wert die Universität der betroffenen Technik beimisst, noch ob es vor der Einreichung überhaupt Lizenzgespräche gab.
Ursprung der Technologie: Forschung aus Tennessee
Nach Angaben der UTRF gehen die Patente auf Arbeiten von Forschern der University of Tennessee zurück, die mit TENNLab verbunden sind. Die Gruppe beschäftigt sich nach eigenen Angaben seit 2014 mit rechnerischen Ansätzen, die sich am Gehirn orientieren. Dazu zählen spikende neuronale Netze, neuromorphe Hardware und frühe Frameworks wie NIDA und DANNA.
Gerade das macht den Fall bemerkenswert. Hier steht kein klassisches Patent eines großen Chipkonzerns oder Softwarehauses im Mittelpunkt. Stattdessen stützt sich eine Hochschule auf Forschung aus dem eigenen Umfeld und geht damit gegen einen der bekanntesten Entwickler großer Sprachmodelle vor.
Neue IP-Risiken für die Branche
In ihrer Klage zeichnet die Stiftung ein ziemlich kritisches Bild von Anthropics Umgang mit geistigem Eigentum. Dem Unternehmen wird eine „saloppe“ beziehungsweise „leichtfertige“ Haltung gegenüber Schutzrechten vorgeworfen. Dabei verweist die UTRF ausdrücklich auf eine aus ihrer Sicht 1,5 Milliarden US-Dollar schwere Einigung mit Autoren, die mit der mutmaßlich nicht autorisierten Nutzung von Büchern für das Modelltraining zusammenhing.
Für Sie ist der Fall vor allem aus einem Grund spannend: Der juristische Schwerpunkt könnte sich verschieben. Weg von der Frage, mit welchen Daten Modelle trainiert wurden, hin zu der Frage, wie diese Modelle intern aufgebaut sind. Solche Patentverfahren sind allerdings technisch heikel. Kläger müssen am Ende belegen, dass ein weitgehend undurchsichtiger Software-Stack tatsächlich genau die Verfahren verwendet, die durch die Patente geschützt sind.
Wenn die University of Tennessee Research Foundation mit dieser Argumentation durchkommt, könnte das andere Universitäten und Forschungseinrichtungen auf den Plan rufen. Dann würden womöglich weitere Einrichtungen versuchen, ihre Grundlagenpatente offensiver gegen kommerzielle Anbieter durchzusetzen. Für Anthropic geht es also nicht nur um diesen einen Rechtsstreit, sondern vielleicht auch um ein Signal, das weitere Verfahren nach sich zieht.
